Wie können Kommunen mehr Fördermittel durch effizientes Fördermittelmanagement generieren? Um dieser Frage nachzugehen, lud das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge (KOWID) in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KOMKIS) und dem Softwareunternehmen robotron am 6. Februar 2024 ein. Die Teilnehmenden erwartete „geballter Sachverstand“, wie Manfred Röber, Professor emeritus der Universität Leipzig und KOMKIS-Direktor, gleich zu Beginn der Veranstaltung in der Bibliotheca Albertina in Leipzig ankündigte. Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft teilten ihr Wissen zum Thema Fördermittel und Fördermittelmanagement in Vorträgen und einer Podiumsdiskussion. Zudem gab es viel Raum für die Teilnehmenden u.a. aus der öffentlichen Verwaltung, um eigene Erfahrungen und Expertise einzubringen und sich auszutauschen.
Fördermittel sind wichtiges Finanzierungsinstrument
Im Begrüßungswort skizzierte Manfred Röber die Komplexität der Fördermittellandschaft und bescheinigte dieser einen „grundlegenden Mangel an strategischer Gesamtsteuerung“. Kommunen würden das Thema als unübersichtlich wahrnehmen und infolgedessen vielfach auf Fördermittel verzichten. Zudem folge die Ausgabe von Fördermitteln überwiegend landespolitischen Interessen und decke sich oftmals nicht mit den Bedürfnissen in Kommunen, was das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung schleichend aushöhle. Gleichwohl, betonte Röber, seien Fördermittel ein wichtiges Finanzierungsinstrument. Dabei verwies er auf den vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) ermittelten Investitionsrückstand der Kommunen. Der beträgt laut aktuellem KfW-Kommunalpanel 165,6 Milliarden Euro. Um geeignete Fördermittel für notwendige Investitionen zu recherchieren, zu beantragen etc. fehle es Kommunen qualitativ und quantitativ an Personal. Die Digitalisierung der Verwaltung, die hier unterstützend genutzt werden könnte, komme auch nur schleppend voran.
Im nachfolgenden Vortrag stellte KOMKIS-Geschäftsführer Mario Hesse eine aktuelle finanzwissenschaftliche Analyse des Zentrums vor, welche eine mögliche Lösung aus dem Fördermittel-Dilemma beschreibt. Ausgehend von den zwei zentralen Einnahmequellen von Kommunen – dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) und Fördermittelprogrammen – gehen Hesse und Kollegen in der Untersuchung der Frage nach, ob einzelne Fachförderprogramme in den KFA übertragen werden können. Indem Gelder nicht mehr antragsgebunden als Fördermittel, sondern pauschal innerhalb des KFA an Kommunen ausgegeben werden, könnte falsch eingesetzten kommunalen Ausgaben vorgebeugt werden. Außerdem würden Kommunen unterstützt, die den für Fördermittel benötigten Eigenanteil nicht aufbringen können. Aus 24 Programmen identifizierten Hesse und Kollegen fünf, die für eine Übertragung in den KFA sinnvoll wären, darunter die Förderung von Kitas, Feuerwehren und Investitionen im Schulbereich.
Zentrale Stelle für Fördermittelmanagement sinnvoll
Eine Lösung, um Fördermittelmanagement übersichtlicher und effizienter zu gestalten, bieten digitale Systeme. Das Unternehmen robotron konnte hier mit einer entsprechenden Software aufwarten, die sich sowohl an Fördermittelnehmer als auch -geber richtet. Systemberaterin Franziska Kartzow stellte dem Plenum das Tool robotron*Fömi.kommunal vor, mit dem Mitarbeitende aus Städten und Gemeinden u. a. komplette Fördervorhaben ämterübergreifend verwalten können.
Dass beim Fördermittelmanagement vor allem die Prozesse entscheidend sind, stellte Stephan Lübke, Berater beim Institut für Public Management in Berlin, heraus. In der öffentlichen Verwaltung gäbe es teilweise tiefe Gräben zwischen Abteilungen, so Lübke. Bei einem Fördermittelantrag seien viele Menschen beteiligt, die oft aneinander vorbeiarbeiteten. Für ein effektives Management sei deshalb eine zentrale Stelle sinnvoll. Um diese zu etablieren, müssten Verwaltungen zunächst ihre Prozesse hinterfragen und umgestalten – unter Einbezug aller Mitarbeitenden. „So kann der Schatz der Fördermittellandschaft gehoben werden“, sagte der Spezialist für Fördermittelmanagement. Auch interkommunale Zusammenarbeit gerade zwischen kleineren Kommunen, sei sinnvoll. Lübke nannte hier den Kreis Groß-Gerau als Beispiel für Kommunen, die sich eine Stelle für Fördermittelmanagement teilten. Die optimierten Prozesse könnten dann mit IT unterstützt werden.
Wie es mit Förderanträgen nach der Haushaltssperre weitergeht, beleuchtete indes Rechtsanwalt und Partner der BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft, Andreas Graef. Gleich zu Anfang betonte er, dass bewilligte Verträge einen Vertrauensschutz hätten und auch trotz Haushaltskürzungen nicht so einfach widerrufen werden könnten. Gleichwohl verwies Graef aber auf ein feines Detail, das Kommunen beachten sollten: Sei im Zuwendungsbescheid ein Widerrufsvorbehalt verankert, könne die Förderung aus zwingenden haushaltswirtschaftlichen Gründen ganz oder teilweise eingestellt werden. Graef gehe aber davon aus, dass Bund und Länder auch weiter Mittel für öffentliche Förderungen auf hohem Niveau ausgeben und perspektivisch eher institutionelle Förderungen zurückfahren und den Infrastrukturbereich stärken würden. Außerdem, so seine These, würde die Wahl öffentlicher Förderprogramme künftig verstärkt einer öffentlichen Begutachtung unterliegen.
Demographischem Wandel mit IT-Lösungen begegnen
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion erörterten René Friese, Diplom-Ökonom Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, Ulf Heinemann, Geschäftsführer robotron, Erasmus Wolff, Fachbereichsleiter Stadtkämmerei Dresden, und Mario Hesse, KOMKIS-Geschäftsführer, das Tagungsthema unter Moderation von Manfred Röber. Auf die Frage nach einer Patentlösung in der Fördermittelverwaltung, antwortete Erasmus Wolff mit einem klaren Nein. Jede Kommune müsse eigene Lösungen finden, so Wolff. Er plädierte jedoch für ein zentrales Fördermittelmanagement, bei dem Zusammenführung von Informationen und Gestaltung von Prozessen in einer Stelle erfolgten. Dem stimmte auch René Friese zu. In seiner beratenden Tätigkeit beobachte er, dass sich Kommunen schwer täten, alle Daten für einen Förderantrag mit möglichst wenig Aufwand zusammenzustellen. Eine zentrale Stelle würde da vieles vereinfachen. Gleichwohl räumte er ein: „Nicht jede Aufgabe muss zentralisiert werden. Facharbeit muss in den Ämtern bleiben.“
Bezugnehmend auf die KOMKIS-Analyse betonte Mario Hesse, dass auch wenn das Förderwesen pauschaliert würde, es trotzdem eine Verbesserung der Prozesse brauche. Ebenso bemerkte er, dass die in der Wissenschaft beobachteten Schieflagen so auch in der Praxis zu sehen seien. Der von KOWID und KOMKIS schon lange angesprochene demographische Wandel mit einem zunehmenden Mangel an Fachkräften käme langsam durch. An vielen Stellen würde Personal fehlen. Ulf Heinemann sähe hier die Aufgabe der IT, dem entgegenzutreten und kommunalen Mitarbeitenden ein digitales System als Unterstützung zur Seite zu stellen.
Insgesamt gab die Veranstaltung einen umfassenden Überblick über die aktuellen Herausforderungen innerhalb der Fördermittellandschaft. Um hier am Ball zu bleiben, stellten die Organisatoren in Aussicht, auch im kommenden Jahr ein Format zum Thema zu entwickeln. Denn, wie Manfred Röber angesichts der zahlreichen Anmeldungen zur Tagung abschließend feststellte, besteht in puncto Fördermittelmanagement ein riesiger Informationsbedarf.
