Die Energiewende in Kommunen kommt. Um diese möglichst schnell voranzutreiben, hat die Bundesregierung schon im August das Gesetz für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Diese Planung soll vor allem Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, mit welchem Energieträger und welcher Energieversorgung sie vor Ort rechnen können. Das ist eine wichtige Voraussetzung für Investitionsentscheidungen für ein klimagerechtes und kosteneffizientes Heizen, was wiederum im lange diskutierten Heizungsgesetz gefordert wird. Beide Gesetze – das Heizungs- und Wärmeplanungsgesetz – treten ab dem 1. Januar in Kraft.
CDU kritisiert falsche Reihenfolge bei der Wärmewende
Etwa 11.000 Kommunen gibt es in Deutschland. In etlichen lägen bereits heute Wärmepläne vor, wie die Bundesregierung in einer Mitteilung zum Thema schrieb. Aber noch längst nicht in allen. Städte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen bis Mitte 2026 eine konkrete Wärmeplanung vorweisen können. Die restlichen Kommunen haben dafür noch bis 2028 Zeit. Für die Planung sollten Kommunen ausschließlich vorhandene Daten nutzen, die Behörden, Energieversorgern und dem Schornsteinfeger bereits vorlägen, so Bundesbauministerin Klara Geywitz.
So weit, so gut? „Viele Kommunen werden die Aufgabe mit eigenem Personal nicht stemmen können“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger in einer aktuellen Pressemitteilung. Er begrüßte die Planung als grundsätzlich sinnvollen Ansatz, die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. „Von der Ampel wurde aber die falsche Reihenfolge gewählt“, findet der CDU-Politiker. Eine verlässliche Wärmeplanung hätte vor dem Heizungsgesetz verabschiedet werden müssen. Nun sei die Eile groß.
Wärmeplanung überfordert Kommunen
„Wir haben einfach nicht das Know-how in unseren Rathäusern, uns mit dem Thema auseinanderzusetzen. Abgesehen davon, dass wir natürlich immer personaltechnisch auf Kante genäht sind aufgrund der finanziellen Möglichkeiten, die wir haben oder nicht haben in den einzelnen Kommunen“, bekannte der Bürgermeister der Gemeinde Gersheim, Michael Clivot (SPD) in einem aktuellen Beitrag gegenüber dem SR. Rund 6.500 Einwohnerinnen und Einwohner zählt die Kommune im Saarland.
Geheizt wird hier hauptsächlich mit Gas und Öl. Zwar sei ein Umbau der bestehenden Gasübergabestation auf Wasserstoff möglich. Bürgermeister Clivot betonte jedoch: „Fernwärme mit großen Leitungen, die teilweise auch durch Abwärme aus der Industrie oder Ähnliches versorgt werden, wird auch in Zukunft bei uns keine Rolle spielen. Das heißt, wir müssen auf andere Modelle setzen wie Nahwärme, wie kleinere Projekte, um Wohngebiete zu versorgen.“
Individuelle und lokale Lösungen notwendig
Gersheim zählt laut Wegweiser Kommune, einer Datenplattform der Bertelsmann Stiftung, zu einer von 245 Kommunen des Demografietyps 1. Dieser ist gekennzeichnet durch stark schrumpfende und alternde Gemeinden in strukturschwachen Regionen. Dabei handelt es sich überwiegend um mittlere und kleinere Gemeinden, z. B. im Saarland, dem nordöstlichen Bayern, südöstlichen Niedersachsen und in einigen sächsischen Regionen. In Ostsachsen will der Regionalversorger Sachsenenergie aus Dresden über 160 Kommunen bei der Planung unter die Arme greifen, wie aus einem Bericht der ZfK Zeitung für kommunale Wirtschaft hervorgeht.
Mit einem „digitalen Zwilling“ soll ein realitätsnahes Abbild des jeweiligen Versorgungsgebietes erstellt werden. Hierin enthalten sind Daten zu Soziodemografie, Gebäudebeständen, Heizungssystemen und verfügbaren Potenzialen für die Nutzung von erneuerbaren Energien. „Die hohe Komplexität und notwendige Nachvollziehbarkeit der Wärmeplanung erfordert ein hohes Maß an Digitalisierung des gesamten Planungsprozesses“, sagte der Projektleiter für kommunale Wärmeplanung bei Sachsenenergie, Alexander Schulze. Der „digitale Zwilling“ sei dabei ein vielversprechender Lösungsansatz.
Lokale und individuelle Lösungen für die kommunale Wärmeplanung bietet das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW). Bei diesem Projekt der Deutschen Energie-Agentur im Auftrag des Bundesbauministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erhalten Kommunen aus ganz Deutschland Orientierung und Know-how zum Thema. Kommunen können für die Erstellung und Umsetzung ihrer Planung auch auf Förderprogramme zugreifen. Bundesweit stehen hier die drei Förderschwerpunkte „Kommunale Wärmeplanung“, „Energetische Stadtsanierung“ und „Transformationspläne und Machbarkeitsstudien“ zur Verfügung. In einigen Bundesländern gibt es hierfür auch spezielle Fördertöpfe. So fördert Nordrhein-Westfalen Beratungs- und Unterstützungsleistungen durch unabhängige Agenturen in der Erstellungsphase. Entsprechende Anträge können noch bis Ende diesen Jahres eingereicht werden.
