Verwaltung

Kommunen unterliegen beim Umgang mit Daten strengen Vorschriften: Die DSGVO und die geplante KI-Verordnung bilden ein für alle EU-Länder einheitliches Regelwerk. Wie kann die Privatsphäre des Einzelnen angesichts neuer Techniken und Arten der Datenverarbeitung wie Webtracking, Profilbildung, Cloud Computing und KI geschützt werden?

Erlassen wurde es am 14. August 2017 gemäß Art. 25 Abs. 1 des „Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“: Das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu…

Die Anzahl der Alttextilien nimmt Jahr für Jahr zu. Um dieser Situation entgegenzuwirken, hat am 30. März diesen Jahres die EU-Kommission die EU-Textilstrategie, eine „Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien“, verabschiedet. Die soll den Rahmen…

Phosphate (Salze von Phosphor) sind lebensnotwendig. Kein Organismus kommt ohne sie aus. Als Mineralstoff sind sie wichtig für Menschen, Tiere und Pflanzen. In Düngemitteln sind Phosphate ein Basiselement; Pflanzen verkümmern, wenn sie nicht genügend Phosphate…

Klimaneutralität bis 2050, grünes Wachstum und das für alle: So lautet der grobe Fahrplan der EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen. Mit dem 2019 beschlossenen European Green Deal will sich Europa weltweit als…

Die neue Bundesregierung hat sich für die Kommunen in Deutschland viel vorgenommen. Das verspricht jedenfalls der Koalitionsvertrag 2021. Darin enthalten sind zahlreiche Zielstellungen, die zu starken Kommunen „mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort“…

Abfallwirtschaft und Abfallrecht sind mehr denn je eine komplexe Materie. Die im Namen umfassender Nachhaltigkeit notwendigen Umstrukturierungen der Linear- zur Kreislaufwirtschaft sorgten in den letzten Jahren für zahlreiche gesetzliche Änderungen. Circular Economy ist das Gebot…