Die Verschuldung der Kommunen in Deutschland hat sich im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Statistischen Bundesamts hervor. Für das erste Halbjahr diesen Jahres wiesen Gemeinde und Gemeindeverbände demnach ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro auf. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum lag das Defizit bei nur 1,6 Milliarden Euro.
Sozialausgaben befeuern Verschuldung
Hauptgrund für die Zunahme der kommunalen Schulden sind nach Angabe der Zeitung WELT die gestiegenen Sozialausgaben – einerseits durch das Bürgergeld, andererseits durch Leistungen für Schutzsuchende aus der Ukraine. Zusätzlich hatten Kommunen auch mehr Ausgaben für Leistungen wie Eingliederungshilfen und der Kinder- und Jugendhilfe.
Im Bereich der Sozialleistungen erhöhten sich die Ausgaben in der ersten Jahreshälfte um 11,8 % auf rund 37 Milliarden Euro. Auch die Ausgaben für Personal in Kommunen stiegen um 7 % auf rund 37 Milliarden Euro. Grund hierfür waren Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und Sonderzahlungen zum Inflationsausgleich.
Zwar konnten Gemeinden und Gemeindeverbände im besagten Zeitraum mehr Einnahmen verzeichnen – ein Plus um 7,3 % bzw. 10,9 Milliarden Euro zum Vorjahr. Hier spülten insbesondere mehr Einkünfte aus Steuern und Erlöse aus Gewerbesteuer Geld in die kommunalen Kassen. Dem standen jedoch ein mehr an Ausgaben in Höhe von 16,6 Milliarden bzw. 11 % gegenüber.
Investitionsfonds für Planungssicherheit
„Bund und Länder müssen dringend erkennen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden akut gefährdet ist“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bereits im September zum Thema Kommunalfinanzen. Ebenso mahnte er an: „Wo nicht mehr finanziert werden kann, droht ein immer schlechterer Zustand von Straßen, Schienen, Schulen oder Sportstätten.“
Auch die dringend notwendigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel würden Geld kosten, so Landsberg. Zukunftsinvestitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur, in Klimaneutralität, Gesundheitswesen und Digitalisierung beliefen sich in einem mittleren dreistelligen Milliardenbetrag. Um Kommunen hier zu unterstützen und ihnen Planungssicherheit zu geben, forderte er einen langfristigen Investitionsfonds von Bund und Ländern. „Nur so kann die Transformation gelingen.“
