Klimaschutz: Das müssen Kommunen wissen

Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen unserer Zeit, welches jeden Einzelnen und insbesondere auch Kommunen herausfordert. Denn wo Menschen wohnen, arbeiten, einkaufen, Verkehrsmittel nutzen etc. entstehen eben auch CO² und Abfall. Damit stehen Städte, Gemeinden und Landkreise an vorderster Front, wenn es um die Verringerung klimaschädlicher Emissionen und ein Umdenken hin zu weniger und bewussterem Konsum geht.

Anlässlich der Koalitionsgespräche 2021 forderte der Deutsche Städtetag die potentiellen Regierungspartner dazu auf, Kommunen mit den richtigen Rahmenbedingungen, der nötigen finanziellen Ausstattung und mehr Kompetenzen bei der Umsetzung von Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität zu stärken. „Wir sind bereit für Veränderungen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung in einer Pressemeldung.

Kommunen können Klimaschutz wirkungsvoll voranbringen, indem sie als Vorbild, Planungsträger, Versorger und größter öffentlicher Auftraggeber agieren. Dies zeigen bereits heute viele Projekte in ganz Deutschland.

Chancen und Rahmenbedingungen

Mal davon abgesehen, dass Kommunen kaum mehr um das Thema Klimaschutz herumkommen, können sie von den Auswirkungen entsprechender Maßnahmen profitieren: Energiekosten können dauerhaft gesenkt und damit der Finanzhaushalt entlastet werden. Durch die Schaffung neuer Stellen im Bereich Klimaschutz werden eingerostete Verwaltungsstrukturen modernisiert und Abläufe effizienter gestaltet. Außerdem tragen Kommunen mit ihren Bemühungen zur regionalen Wertschöpfung bei und steigern die Lebensqualität der Bürger.

Flankiert wird kommunaler Klimaschutz durch die Gesetzgebung auf internationaler sowie EU-, Bundes- und Länderebene. Die globalen Ziele, v. a. die Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit und eine Stärkung der Fähigkeit, sich an den Klimawandel anzupassen, bilden dabei die Basis. Im European Green Deal wurde 2019 verankert, dass die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringert werden sollen. Bis 2050 will die EU sogar ganz klimaneutral werden. Ihre Umsetzung sollen diese ambitionierten Ziele beispielsweise im EU-Emissionshandel, der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie sowie der Effizienz-Richtlinie finden. Zudem sollen Anpassungsaktivitäten in den EU-Mitgliedstaaten und ein stärkerer Wissensaustausch gefördert werden.

Aus diesen Richtlinien hat die Bundesregierung entsprechende Beschlüsse zur Energiewende abgeleitet und eine nationale Klimaschutzinitiative (NKI) ins Leben gerufen. Diese fördert und initiiert Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Konkret umgesetzt werden die in Recht und Gesetz gegossenen Ziele dann schließlich von den Kommunen. Sie entwickeln Konzepte und lokale Aktionspläne zum Klimaschutz vor Ort.

Nationale Gesetze, welche für Kommunen relevant sind:

Kommunale Handlungsmöglichkeiten

Vor dem Hintergrund der beschriebenen rechtlichen Rahmenbedingungen haben Kommunen vielfältige Handlungsmöglichkeiten:

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe

Die Fülle an Handlungsmöglichkeiten zeigt: Klimaschutz lässt sich nicht nebenbei bewältigen und geht schon gar nicht im Alleingang. Kommunen benötigen Personal, geeignete Organisationsstrukturen und Kooperationspartner. Klimaschutz ist eigentlich Chefsache und gehört daher bestenfalls in die Verwaltungsspitze. Eine Stabsstelle, die direkt dem jeweiligen Oberbürgermeister, Stadtdirektor oder Dezernenten unterstellt ist, kann von hier aus Aufgaben ressortübergreifend angehen. Einige Kommunen verorten ihr Klimaschutzmanagement in einem Fachamt, z. B. im Bau- und Umweltamt. Kommunen, denen entsprechende Kapazitäten fehlen, können das Thema aber auch an kommunale Unternehmen oder Energie- und Klimaschutzagenturen auslagern.

Für ein gelungenes Klimamanagement braucht es fachlich fundiertes Wissen, technisches Know-how und die Fähigkeit, Bilanzen und Statistiken auszuwerten. Aber nicht nur das. Auch Erfahrungen im Veranstaltungsmanagement sowie in der Kommunikationsarbeit sind notwendig. Damit lässt sich mindestens eine volle Stelle besetzen. Für den Klimaschutzmanager gibt es viel zu tun: Er bereitet Klimaschutzziele für die jeweilige Stadt oder Gemeinde vor, erstellt und initiiert Klimaschutzkonzepte und setzt diese um. Er erfasst relevante Daten und wertet diese zur Weiterverwendung in der kommunalen Praxis aus. Er betreibt Öffentlichkeitsarbeit, kümmert sich um das kommunale Energiemanagement und kooperiert mit anderen Kommunen und Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Bei der Planung und Umsetzung konkreter Projekte bezieht der Klimaschutzmanager dann alle relevanten Abteilungen mit ein. Auch die Bürgerschaft ist ein wichtiger Faktor und sollte regelmäßig über kommunale Aktivitäten im Bereich Klimaschutz informiert und beteiligt werden.

Diese Finanzierungslösungen gibt es

Auch wenn Maßnahmen zum Klimaschutz selbst finanzielle Ressourcen – beispielsweise durch Energieeinsparungen – eröffnen, erfordern sie zunächst erst einmal Investitionen. Traditionell speist sich die Finanzierung öffentlicher Aufgaben dabei aus Gebühren, Steuern, Vermietung und Verpachtung, Gewinnen aus öffentlichen Unternehmen usw. Diese decken aber längst nicht alle Kosten. Anleihen können Teil einer kommunalen Finanzierungsstrategie sein. Auch Öffentlich-Private-Partnerschaften eröffnen finanzielle Spielräume und bieten darüber hinaus noch die Möglichkeit, vom fachlichen Know-how des privaten Partners zu profitieren.

Engagierte Städte und Gemeinden können einzelne Klimaschutzprojekte auch über Crowdfunding, Bürgerdarlehen und Stiftungen finanzieren. Unterstützung kommt auch vom Bund. So fördert das Bundesumweltministerium Städte, Gemeinden und Landkreise seit 2008 mit der Kommunalrichtlinie bei ihren Klimaschutzanstrengungen. Mithilfe dieses größten deutschen Breitenförderprogramms im Bereich Klimaschutz wurden bis Ende 2020 rund 18.700 Projekte in mehr als 3.975 Städten und Gemeinden finanziell unterstützt. Seit Januar 2022 gilt eine neugestaltete Kommunalrichtlinie, in der Kommunen dann vor allem Finanzierungshilfen für Fachpersonal wie Klimaschutzkoordinatoren und Klimaschutzmanagern bekommen können.

Kommunen machen sich auf den Weg

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland haben sich schon auf den Weg gemacht hin zur einer umwelt- und ressourcenschonenden Lebens- und Wirtschaftsweise.

So entwickelte beispielsweise die Stadt und Region Hannover im Rahmen des Projekts „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“ schon 2014 ein Konzept für eine „klimaneutrale Stadtverwaltung 2050“. Das Vorhaben: Alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung, Produktion von erneuerbaren Energien und CO²-Reduzierung innerhalb der städtischen Liegenschaften ausschöpfen. Um dies zu erreichen, haben sich Stadt und Region die energetische Sanierung städtischer Gebäude und ein konsequentes Energiemanagement vorgenommen. Am Sichtbarsten werden die Energiesparbemühungen dann bei Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen: Hier will Hannover bis 2045 auf LED umrüsten.

Berlin hat sich selbst das Leitbild „Zero Waste“ Stadt gegeben. Auch wenn dies für die Stadt nicht unbedingt heißt, gar keine Abfälle mehr zu produzieren, so soll dieses Leitbild doch dazu beitragen, Abfälle in einem andauernden Prozess immer stärker zu vermindern und ökologische Stoffkreisläufe aufzubauen, indem Abfälle vermieden oder recycelt werden. Energetisch verwertet werden sollen nur nicht recyclingfähige Abfälle.

Ein Vorbild für Klimaschutz im ländlichen Raum ist Enkenbach-Alsenborn. In der 7.200-Einwohner-Gemeinde in Rheinland-Pfalz können Mitarbeiter bereits seit 2015 Elektroautos für ihre Dienstfahrten nutzen. Mittlerweile ist der gesamte kommunale Fuhrpark auf E-Mobilität und Carsharing umgestellt. Damit lässt sich über die Nutzungsdauer der Fahrzeuge nicht nur eine Menge CO² einsparen (nämlich über 170 Tonnen), sondern auch die Kasse freut sich: Mindestens 20.000 Euro pro Jahr spart die Gemeinde durch weniger Kosten für Werkstatt und Kraftstoff sowie steuerliche Vergünstigungen.