Folge 2: Daseinsvorsorge nach der Bundestagswahl

Sondervermögen für Kommunen – Rettungspaket oder Tropfen auf den heißen Stein?

Eine Diskussion aus dem Maritim Hotel Bellevue in Kiel

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind in vollem Gange und gerade heute wird über das Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro im Bundestag entschieden. Mit dem Schuldenpaket sollen vor allem notwendige Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands getätigt werden. Gerade die Kommunen benötigen wohl den größten Anteil an Mitteln aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes, denn dort wird es dringend für marode Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude und die Sanierung der Energienetze gebraucht - auch um das Ziel der Klimaneutralität 2045 im Blick zu behalten. Hier sollen auch 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gehen, wo sie etwa für den Ausbau der Energieinfrastruktur genutzt werden könnten.

Doch trotz der Aussicht auf eine finanzielle Zuwendung rechnet die Mehrheit der kommunalen Entscheiderinnen und Entscheider nicht mit einer verbesserten Kassenlage.

Ist das geplante Sondervermögen also nur ein Tropfen auf den heißen Stein in den angespannten kommunalen Haushalten? Welche Reformen brauchen Kommunen, um sich zukunftsfähig aufzustellen? Worauf müssen sich Daseinsvorsorge-Unternehmen nach der Bundestagswahl einstellen? Und welche Positionen nehmen hier Vertreterinnen und Vertreter der Energie- und Kreislaufwirtschaft ein?

Klimaschutz Kommune-Moderatorin Katrin Sturm spricht in dieser Episode mit den Experten:

Bernd Reichelt, Geschäftsführer Stadtwerke SH, Rendsburg – Schleswig – Eckernförde

Dr. Kristian Kassebohm, Geschäftsführer REMONDIS Wasser & Energie, Lünen

Anmerkung der Redaktion:

Der Podcast wurde am 18. März 2025 aufgenommen. Diese Podcast-Folge spiegelt daher den aktuellen Stand zum Zeitpunkt der Aufzeichnung wider. Die Entscheidung für das Sondervermögen fiel am selben Tag im Bundestag; das Finanzpaket muss aber noch am Donnerstag, den 21.3.2025 den Bundesrat passieren.