ÖPP-Transparenzrichtlinie

Die ÖPP-Transparenzrichtlinie ist ein Vorhaben des BMF (Bundesministerium für Finanzen), das sicherstellen soll, dass der Bund stets transparent und offen über entscheidende Aspekte von öffentlich-privaten Partnerschaften informiert. Ergebnisse aus digitalen Workshops mit Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft bilden hierfür die Grundlage. In jedem Fall sind gemäß dieser Richtlinie bestimmte Mindeststandards einzuhalten. Darüber hinaus werden darin zusätzliche Transparenzkriterien definiert, über deren Anwendung in jedem ÖPP-Projekt individuell von den beteiligten Partnern entschieden werden kann. Im Anschluss an diesen Auswahlprozess soll die neue ÖPP-Transparenzrichtlinie die Regelungen des Bundes-Transparenzgesetzes ergänzen, welches jedoch erst noch vom Bund verabschiedet werden muss.