Klimafonds
Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein Sondervermögen der Bundesregierung, um die Energiewende und den Klimaschutz zu finanzieren und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Insgesamt sollen dafür von 2023 bis 2026 rund 177,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zu den größten Einzelposten im KTF gehören u. a. das Programm zur Bundesförderung im Gebäudebereich (BEG), die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur und die Förderung der Energieeffizienz. Die Finanzierung des Klimafonds setzt sich hauptsächlich aus Erlösen aus dem nationalen Emissionshandel und der CO2-Bepreisung zusammen.
Haushaltskrise: 60 Mrd. Euro für Klimafonds fallen weg
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Umschichtung von 60 Mrd. Euro in den Klimafonds verfassungswidrig. Damit steht nicht nur die Bundesregierung vor einem Problem, sondern auch der Klimaschutz in den Kommunen.
Koalitionsvertrag 2021: Was hat die Ampel bisher umgesetzt?
Seit zwei Jahren lenkt das Ampel-Bündnis bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP nun die Geschicke des Landes. Wir wollten wissen: Wie erfolgreich hat die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag 2021 bisher umgesetzt?
Osterpaket: Tempo bei der Energiewende
Das Bundeskabinett hat mit dem sogenannten „Osterpaket“ eine Reihe neuer Gesetze auf den Weg gebracht, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Bei dem mehr als 500 Seiten starken Gesetzespaket handelt es sich um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. Fünf Gesetze und zahllose Verordnungen werden angepasst.