Kämmerertag Baden-Württemberg: Landesfinanzminister fordert Zeitenwende des Finanzföderalismus

Wie wird sich die Zahlung des Sondervermögens auf Kommunen auswirken? Wo sehen die Kämmerer des Landes Baden-Württemberg Potenziale beim Ausbau von Infrastruktur in Städten und Gemeinden? Wo ergeben sich dadurch Neuinvestitionen in die Wirtschaft? Beim 8. Baden-Württembergischen Kämmerertag (BWKT) am 25. März kamen rund 200 Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Finanzdezernate in Stuttgart zusammen, um sich über diese und weitere Fragen auszutauschen und nach Lösungen für die angespannte Haushaltslage zu suchen. Der rege Zuspruch für die Veranstaltung sei „ein Ausweis dessen, wie hoch der Diskussionsbedarf über die Finanzlage der Kommunen in Baden-Württemberg ist“, so Vanessa Wilke, Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.

Höhere Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung nötig

87 Prozent der teilnehmenden Städte beim Kämmerertag gehen davon aus, dass die gewöhnlichen Erträge die laufenden Kosten nicht decken werden. Angesicht der wirtschaftlichen Schieflage forderte Dr. Danyal Bayaz, Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg, in seinem Vortrag eine Zeitenwende für den Finanzföderalismus. Deutschland leide bereits seit fünf Jahren an einer wirtschaftlichen Wachstumsschwäche. Diese sei gekennzeichnet durch lahmende Produktivität und einer Exportabhängigkeit. „Wir sollten nicht nur in Beton und Waffen investieren, sondern in Bildung, Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien“, so Bayaz. Baden-Württemberg sei nicht im Wettbewerb mit Saarland oder Rheinland-Pfalz, sondern mit Shenzhen und dem Silicon Valley.

Das kürzlich beschlossene Sondervermögen sei nicht als Blanko-Scheck zu betrachten, sondern als komplexe strategische Herausforderung für den deutschen Föderalismus und auch für deutsche Kommunen, befand Bayaz weiter. Nur 20 Prozent des milliardenschweren Finanzpakets seien für Länder und Kommunen vorgesehen. Ähnliche Bedenken hatte auch Stefan Breiter, Finanzbürgermeister der Stadt Freiburg: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Denn Kommunen trügen 25 Prozent aller staatlichen Aufgaben, erhielten allerdings nur 14 Prozent der Steuereinnahmen. So könne man dem Investitionsstau in den Kommunen von derzeit 186 Milliarden Euro nicht auflösen. Kommunen seien aber das Rückgrat des Gemeinwesens, so Breiter.

Deshalb forderten beim Kongress zahlreiche Kämmerinnen und Kämmerer aus dem Publikum auch mehr Gestaltungsspielraum und weniger starre Regeln. Insbesondere die Vereinfachung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz – FAG) war für viele der Anwesenden eine Aufgabe von höchster Priorität.

Kommunaler Klimaschutz erfordert wirkungsvolle Pauschalförderung

Neben den großen Themen zu kommunalen Finanzhaushalten bot das Programm des BWKT auch wertvolle Impulse zu Klimaschutz– und Klimaanpassungsfragen. Dr. Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) widmete sich in seinem Vortrag der Frage, ob die Klimaschutzfinanzierung eine Gemeinschaftsaufgabe sei. Wenn ja, dann seien noch einige Anstrengungen nötig, „um den Klimaschutz auf die Straße oder auf den Radweg zu bringen“, so Scheller. Im Hinblick auf Klimaschutz sei aktuell eine unzureichende Aufgabenverteilung ein großes Problem. Formal fühle sich oft niemand für den Klimaschutz zuständig, da es lediglich eine freiwillige Aufgabe der Kommunen sei. Es gäbe zwar eine Vielzahl an Fördermaßnahmen, die seien aber wenig strategisch ausgerichtet.

Mittelfristig geht das Difu von einer jährlichen Finanzplanung von 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in den Klimaschutz und einer Milliarde Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen aus. Über 80 Prozent aller Kommunen erwarten daher steigende Investitionsausgaben für beide Aufgabenfelder. Anstelle unzähliger Förderprogramme forderte Scheller, den kommunalen Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe zu sehen und hier eine wirkungsvolle Pauschalförderung einzuführen. So könnten Kommunen viel besser agieren, komplexe Vergabeverfahren vermeiden und zielgerichteter an klimaschutzbezogenen Strategien, Potenzialanalysen und Monitoringsystemen arbeiten.