Seit Januar 2024 werden Abfälle, die thermisch verwertet werden, als Brennstoffe eingestuft und unterliegen damit einer CO2-Steuer. Eine entsprechende Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) wurde im vergangenen Jahr vom deutschen Parlament beschlossen. Betreiber von Siedlungsabfallverbrennungsanlagen müssen ab sofort zusätzlich zur üblichen Verbrennungsgebühr 45 Euro pro Tonne Abfall bezahlen, 2025 wird der Preis pro Tonne auf 55 Euro angehoben. Dabei werden nicht auf den kompletten Brennstoff Gebühren erhoben, sondern nur auf die darin enthaltenen fossilen Anteile. Je nach Abfallart variiert damit die Höhe der CO2-Abgabe. Organische Abfälle sind von der Bepreisung ausgenommen.
VKU betrachtet CO2-Steuer für Siedlungsabfälle „mit Sorge“
Branchenexperten kritisieren die Einführung einer CO2-Steuer auf thermisch verwertbare Abfälle. Sie bemängeln vor allem das Fehlen vieler relevanter Abfallschlüsselnummern in der BEHG-Tabelle für das Jahr 2024, obwohl diese in der Entsorgungswirtschaft bereits Standard seien. Der Grund: Für die fehlenden Abfallarten müsse die CO2-Steuer zu hundert Prozent entrichtet werden – unabhängig vom jeweiligen Anteil fossiler Stoffe. Das wiederum führe zu erheblichen Preisanstiegen.
Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) betrachtet die Einstufung von Siedlungsabfällen als „Brennstoff“mit Sorge. Zwar unterstütze der Verband „einen praxisgerecht ausgestalteten Klimaschutz“, halte jedoch eine Ausweitung des nationalen Brennstoffemissionshandels auf Siedlungsabfälle als Maßnahme für mehr Klimaschutz für vollständig ungeeignet. „Eine solche CO2-Bepreisung von Abfällen würde zu deutlich steigenden Abfallgebühren führen, ohne dass einer solcher Schritt eine Lenkungswirkung dahingehend entfalten kann, fossile CO2-Emissionen aus der Abfallentsorgung zu reduzieren“, heißt es in einer Stellungnahme zum Thema.
Kommunale Entsorger planen höhere Abfallgebühren
Wie die Deutsche Presseagentur bereits im September vergangenen Jahres berichtete, denken einige kommunale Entsorger angesichts der CO2-Steuer tatsächlich darüber nach, die anfallenden Mehrkosten über höhere Abfallgebühren zu kompensieren. So will der Landkreis Nordwestmecklenburg laut dpa in diesem Jahr die üblichen Gebühren um zehn Euro pro Tonne zu entsorgendem Abfall erhöhen, 2025 soll es einen Aufschlag von weiteren zehn Euro geben. Auch der Landkreis Vorpommern-Rügen erwägt Preisänderungen, um u. a. die CO2-Steuer der Abfallverbrennung auszugleichen.
Das Gemeinschafts-Mühlheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH (GML) hat sich für einen anderen Weg entschieden: Im Dezember 2023 hat das Unternehmen eine Musterklage gegen die Deutsche Bundesrepublik eingereicht. GML-Geschäftsführer Dr. Thomas Grommes, argumentierte dazu, dass eine sinnvolle CO2-Bepreisung vielmehr bei den Produkten und Abfallerzeugern erfolgen sollte, anstatt erst bei der Verbrennung am Ende der Wertschöpfungskette. Unterstützt wird das Unternehmen vom VKU und der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD).
CO2-Steuer soll klimafreundlichere Alternativen fördern
Eine CO2-Abgabe auf Abfälle war bereits länger im Gespräch. Als Teil des Klimapaktes verabschiedete die Bundesregierung unter Angela Merkel im Dezember 2019 das Gesetz über einen nationalen Handel für Brennstoffemissionszertifikaten – erstmal für die Bereiche Wärme und Verkehr. Mit der aktuellen BEHG-Änderung sind nunmehr auch die Brennstoffe Kohle und Abfälle Gegenstand der Verordnung. Die amtierende Bundesregierung erhofft sich auf diese Weise Anreize zu schaffen, um die durch die Abfallverbrennung anfallenden Treibhausgasemissionen zu senken. Zudem soll hierdurch der Einsatz klimafreundlichere Alternativen gefördert werden.
Ein Befürworter der CO2-Steuer kommt aus der Abfallwirtschaft selbst. Dr. Jens Thieme, Geschäftsführer des Recycling-Unternehmens ALBA Supply Chain Management, erklärte bereits 2022 in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie: „Wir glauben sehr stark an die Lenkungswirkung.“ Wenn der Preis am Ende der Kette – also bei der Entsorgung –, erhöht werde, werde er an die Erzeuger durchgereicht. Das würde laut Thieme dazu führen, dass mehr Abfälle vermieden und mehr vorsortiert werden würde.
