Deutschland liegt im Rückstand, was den Klimaschutz angeht. So lässt sich die ernüchternde, wenn auch wenig überraschende Botschaft des neuen Wirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck zusammenfassen, als er im Januar die „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ präsentierte.
„Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Wir müssen die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun“, so Habeck. Um Deutschland bis 2045 klimaneutral aufzustellen und bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 % zu steigern, hat die Bundesregierung daher ein Klimaschutz-Sofortprogramm aufgelegt. Damit sollen alle Sektoren schnellstmöglich auf den Zielpfad gebracht werden. Die dafür notwendigen Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen würden bis Ende 2022 stehen.
Erneuerbare Energien zügig ausbauen
Die wichtigsten Sofortmaßnahmen umfassen den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, eine Neuausrichtung der Industrie in Übereinstimmung mit den Klimazielen sowie eine Verbesserung der Energiebilanz in allen Bereichen. Mit mehr erneuerbarem Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen sowie der Abschaffung der EEG-Umlage, welche ab 2023 über den Bundeshaushalt finanziert wird, sollen zudem die Strompreise gesenkt und damit Verbraucher entlastet werden.
Erarbeitet wird aktuell auch eine neue Gebäudestrategie, mit der Klimaschutz in Gebäuden und eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung vorangebracht werden sollen. Ebenso sind mehr Anstrengungen geplant, die Produktion von grünem Wasserstoff auszuweiten.
Angesichts des geplanten schnellen Ausbaus erneuerbarer Energien und insbesondere von Windkraftanlagen bekräftigte der CDU-Klimaexperte Andreas Jung, auch die Interessen von Bürgern und Naturschützern im Blick zu behalten und diese besser mitzunehmen.
Zustimmung für Habecks Reformpläne kam dagegen vom Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU): „Wir können den Bundeswirtschaftsminister nur ermutigen, mehr Tempo beim Klimaschutz zu machen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer Pressemitteilung im Januar. Die Stadtwerke ständen bereit, die Energiewende vor Ort zu realisieren.
