Die Finanzlage von Städten und Gemeinden verschlechtert sich: Nach einem guten Haushaltsjahr 2021 müssen Kommunen für das laufende und nächste Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von mehr als 5 Milliarden Euro rechnen. Das sagt eine aktuelle Prognose zur Entwicklung der Kommunalfinanzen bis 2025 des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Die Phase zwischen finanziellen Begleiterscheinungen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges war für die Kommunalhaushalte zu kurz, um festen Stand zu gewinnen“, so die Einschätzung der Spitzenverbände. Selbst wenn der Ukraine-Krieg nicht zu weiteren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung führe, würden kommunale Haushalte durch Defizite, real sinkende Investitionen und einen Vermögensverzehr gekennzeichnet sein.
Im vergangenen Jahr seien die Kommunalhaushalte formal im Gleichgewicht geblieben, so die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Das habe an Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Ländern sowie überraschend hoher Gewerbesteuereinnahmen in strukturstarken Regionen gelegen. Gleichzeitig, so betonen es die Verbände, konnten aufgrund von Kapazitätsengpässen in der Bauwirtschaft dringend benötigte kommunale Investitionen nicht im vollen Umfang getätigt werden. Dies wiederum habe 2021 auch zum leichten Überschuss von rund 3 Milliarden Euro beigetragen.
Nicht mehr up to date: Kommunen müssen investieren
Allein im Bereich Schulen lag der bundesweite Investitionsrückstau im Jahr 2021 laut KfW-Kommunalpanel bei 45,6 Milliarden Euro. Besonders besorgniserregend ist hierbei die größer werdende Diskrepanz von Kommunen mit einer – bei guter Finanzlage – guten und solcher mit einer schlechten Schulinfrastruktur. Auch in punkto Straßen, Brücken und Verkehr haben Städte und Gemeinden einiges nachzuholen. Auf 39,3 Milliarden Euro beziffert der Kommunalpanel hier den Rückstand. Dritte Baustelle sind öffentliche Verwaltungsgebäude. Um diese auf den Stand der Dinge zu bringen, wären Investitionen in Höhe von 19,6 Milliarden Euro notwendig.
Verkehrswende, energieeffiziente Gebäudesanierung, Digitalisierung, Klimaschutz – all das erfordert umfangreiche Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen. Dass diese nicht angegangenen werden können, liegt zum einen an den andauernden Engpässen in der Bauwirtschaft, aber auch an steigenden Preisen. „Ohne dauerhaft verbesserte Finanzausstattung auch durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen können die Kommunen diese Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren“, ist sich Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm sicher.
Gaskrise wirkt sich auch auf kommunale Finanzen aus
Auch die steigenden Energiepreise belasten Kommunen zunehmend. Lag der Anteil der Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff vor einem Jahr noch bei 1,5 %, so macht dieser mittlerweile 2 % der Gesamtkosten in Kommunen aus. Laut Kommunalpanel-Befragung wollen Kämmerer die Mehrkosten stemmen, indem andere freiwillige Leistungen eingespart, mehr Schulden aufgenommen und Preise für kommunale Leistungen erhöht werden. Angesichts der anstehenden Zukunftsaufgaben ist das ein alarmierender Trend. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW: „Wir müssen deshalb daran arbeiten, die Kommunalfinanzen auf stabile Säulen zu stellen, damit die Kommunen in Zukunft unabhängiger von der wirtschaftlichen Großwetterlage ihre Aufgaben vollumfänglich leisten können.“
