Der Klimawandel macht sich in bewohnten und ländlichen Gebieten zunehmend bemerkbar. Starkregen, Hochwasser, Hitzeperioden und Trockenheit nehmen in Zukunft weiter zu, prognostizieren Forscher. Auf diese neue Realität müssen sich Städte und Kommunen einstellen. Die IFAT 2022 zeigt mögliche Maßnahmen – von ökologischen Bauweisen und Stadtbegrünung über intelligentes Wasser- und Abfallmanagement bis hin zu alternativen Antrieben.

Anpassung an den Klimawandel mit Schwammstadt

Die wasserwirtschaftliche Anpassung an den Klimawandel ist eines der diesjährigen Messe-Kernthemen. Das Bayerische Umweltministerium, die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) organisieren dafür Veranstaltungen im Konferenzprogramm. Zusätzlich plant der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), bei Messe-Touren gezielt Lösungen zu Starkregen und Überflutungsvorsorge zu präsentieren.

Als eine vielversprechende Anpassungsstrategie gilt das Konzept der Schwammstadt: Möglichst viel Regenwasser soll durch Grünzonen, Feuchtgebiete, Wasser- und Überflutungsflächen sowie Multifunktions-Speicherräume aufgenommen werden. Damit lassen sich die Folgen von Unwettern abdämpfen und gleichzeitig Wasser zur Bewässerung von Bäumen und Grünflächen in Trockenzeiten gewinnen. Im Zusammenspiel mit begrünten Dächern und Fassaden kann eine Kühlung und Luftverbesserung der Stadt erreicht werden.

Nach asiatischen Vorreitern sind auch europäische Städte wie Kopenhagen und Wien bereits mit Schwammstadt-Konzepten erfolgreich. In Deutschland sind unterschiedlich umfangreiche Projekte realisiert und in Planung oder Durchführung. Beispielsweise entstanden in Hamburg Neubaugebiete, in denen das Regenwasser fast komplett von der Kanalisation abgekoppelt ist.

Ressourcen schonen durch nachhaltiges Bauen

Weitere Impulse stellen die Messeveranstalter Städten und Gemeinden zum umweltfreundlichen Bauen in Aussicht. Neue Konstruktions- und Fertigungstechniken, innovative Technologien für das Recycling und die Verwendung von Recyclingbaustoffen sollen künftig Ressourcenschonung und Abfallvermeidung sicherstellen und einen selektiven Rückbau ermöglichen.

Die Energiewende kommt: Mit dem Osterpaket sollen energiepolitische Ziele aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sind zwar unabhängig vom Krieg in der Ukraine, bekommen wegen der Dependenz von Energielieferungen aus Russland nun aber eine höhere Relevanz. In einem Überblickspapier des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums wird von einer doppelten Dringlichkeit gesprochen.

„Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben“, sagte Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hierzu. Mit dem Osterpaket komme die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. „Mit ihm wird der Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigt, zu Wasser, zu Land und auf dem Dach“, betont Habeck weiter.

Größte energiepolitische Novelle zur Erreichung der Klimaziele

Mit dem Maßnahmenbündel zur Umsetzung der Energiewende sollen unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) geändert werden. Zudem wird im Grundgesetz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Des Weiteren sollen windschwache Standorte verstärkt erschlossen und neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik gewonnen werden. Die Beteiligung der Kommunen wird dabei ausgeweitet: Kommunen oder in Gesellschaften zusammengeschlossene Bürgerinnen und Bürger, sogenannte Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften, können eigene Wind- oder Solarprojekte aufbauen und sind damit unabhängiger bei der Ausgestaltung der Energiewende vor Ort.

Förderung der Energiewende in Kommunen fehlt

Der Deutsche Städtetag begrüßt die Gesetzesinitiative, hätte sich allerdings noch tiefergreifende Änderungen gewünscht: „Mit dem Osterpaket packt die Bundesregierung an den richtigen Enden an. Bei der Förderung und den Anreizen für mehr erneuerbare Energien ist jedoch noch Luft nach oben“, so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Ihm fehlt insbesondere eine verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Energiewende-Projekten, wie bspw. bei Windkraftanlagen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hätte bei der Umsetzung der Solarenergie eine Erhöhung des Mieterstromzuschlags begrüßt. Außerdem vermisst der Verband grundsätzlich Perspektiven für treibhausgasneutrale Energien jenseits von Wind, Sonne und Co. Demnach wäre die gleiche Entschlossenheit auch beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme notwendig gewesen.

Die Gelder für die Umsetzung der Novellierungen sollen künftig aus dem Klimafonds kommen, der gerade um 60 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Die Pläne der Regierung müssen noch durch den Bundestag und könnten zum 1. Juli 2022 in Kraft treten. Das übergeordnete Ziel: Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bezogen und in Deutschland bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden.

Der Klimawandel ist allgegenwärtig: Bereits heute zeigen sich negative Auswirkungen auf Ökosysteme und biologische Vielfalt weltweit sowie auf Städte, Siedlungen und Infrastruktur. Soweit der aktuelle Befund des Weltklimarats IPCC. Ende Februar hatte dieser seinen sechsten Sachstandsbericht zum Thema vorgestellt. Darin mahnt die IPCC-Arbeitsgruppe, die sich mit den Folgen des Klimawandels und dem Anpassungsbedarf beschäftigt, zur Eile. „Wir haben ein schrumpfendes Zeitfenster“, sagte Hans-Otto Pörtner, Meeresbiologe beim Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven und Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Schlechte Noten in Sachen Klimapolitik vergibt er dabei an die Bundesregierung: „Für die Ambitionen kriegt sie eine Drei und für die Umsetzung eine Vier minus bisher.“

Auswirkungen größer als geschätzt

Die Auswirkungen des Klimawandels seien größer als in früheren Bewertungen geschätzt, heißt es im Bericht. Für die schnelle Umsetzung und wirkungsvolle Aufrechterhaltung von Anpassungsmaßnahmen braucht es laut IPCC daher vor allem förderliche Rahmenbedingungen von Seiten der Regierungen, die Mobilisierung von und Zugang zu finanziellen Mitteln, Instrumente mit klaren Zielen und Prioritäten und nicht zuletzt politische Entschlossenheit sowie eine konsequente Durchführung. Angesichts dieser Forderungen betonte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in einer Stellungnahme zum jüngsten IPCC-Bericht: „Die Bundesregierung wird die Klimaanpassung konsequent angehen: Unsere vorsorgende Anpassungsstrategie wird klare Ziele vorgeben, das Klimaanpassungsgesetz einen sicheren Rechtsrahmen schaffen.“

Unterstützung für Städte und Gemeinden

Da vor allem Kommunen von den Auswirkungen extremer Wetterereignisse wie Starkregen, Hitze, Sturm und Dürre betroffen sind, benötigten sie laut Lemke besondere Unterstützung. Dem trüge der Bund Rechnung, indem er Expertenberatung anbiete, lokale Anpassungsmanager fördere und innovative Projekte sowie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen finanziere. Bestehende Maßnahmen würden zudem mit dem Sofortprogramm Klimaanpassung erweitert und ergänzt. Auch eine dauerhafte Finanzierung der Klimaanpassung sei, so Lemke, in Planung. Umwelt- und Naturschutzorganisationen wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dauert das zu lange: „Es braucht nicht nur Maßnahmen, die in zehn Jahren wirken, sondern die ab sofort Treibhausgase reduzieren“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner in einer Pressemitteilung.

VKU: Ganzheitliches Herangehen nötig

Um Ökosysteme und biologische Vielfalt widerstandsfähig gegenüber Störungen von außen zu machen, müssten nach Einschätzung des IPCC 30 bis 50 Prozent der Meeres- und Landesflächen vor starken menschlichen Eingriffen geschützt werden. Aktuell gelten lediglich 23 Prozent als geschützt. Naturbasierte Lösungen wie die Wiedervernässung von Mooren und die Aufforstung nachhaltiger Wälder böten dabei großes Potential. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte eine ganzheitliche Herangehensweise: Städte bräuchten mehr Grün- und Wasserflächen. Diese würden Starkregen und Hitze abmildern und könnten Regenwasser gezielt aufnehmen und (zwischen-)speichern.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Januar 2022 und die fortdauernden Kriegshandlungen lösen in deutschen Kommunen Entsetzen aus. Vertreter aus Städten und Gemeinden verurteilen die russischen Aggressionen und mobilisieren kurzfristig Unterstützung für die vom Krieg bedrohten Menschen. Auch das Engagement der Zivilgesellschaft ist denkbar hoch: Allerorten werden Sachspenden gesammelt, auf zahlreichen Veranstaltungen demonstrieren Bürgerinnen und Bürger für Frieden. „Das ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auf ganz Europa. Eine Attacke auf die Demokratie und den Frieden in Europa“, sagte Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz Sven Schulze anlässlich des „Chemnitzer Friedenstags“ Anfang März.

OB Leipzig erwartet größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs

Zahlreiche Flüchtlinge haben bereits ihren Weg nach Deutschland gefunden und werden teilweise in Privatwohnungen, teilweise in öffentlichen Sammelunterkünften untergebracht. Die Stadt Leipzig rechnet mit mehreren Tausend Schutzsuchenden aus der Ukraine. Für deren Unterbringung hat die Stadt 4,5 Millionen Euro eingeplant. „Wir sehen uns konfrontiert mit der größten Fluchtbewegung, die wir in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt haben“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk. Den Menschen müsse schnell geholfen werden.

Angesichts dieser Herausforderungen forderte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, die Bundesregierung dazu auf, Kommunen mit den finanziellen Folgen der Flüchtlingsaufnahme nicht allein zu lassen. „Städte, in denen besonders viele Menschen ankommen, wie etwa Frankfurt (Oder) oder Berlin, brauchen kurzfristig Sonderhilfen und müssen schnell entlastet werden“, sagte er in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Um offene Fragen zu besprechen, forderte er einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Dieser Forderung schloss sich vor wenigen Tagen auch der nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp an: „Wir brauchen dringend eine internationale Verteilung der Geflüchteten und einen nationalen Gipfel, um viele Fragen zu klären, [...] wie etwa Registrierung und Wohnsitzregelungen.“

Kommunen setzen auf Städtepartnerschaften

Um auch zu einer möglichen Deeskalation vor Ort beizutragen, betonen viele Städte und Gemeinden den Wert von „lebendigen Städtepartnerschaften und internationalen Kooperationen“, wie es in einer Resolution der Stadt Münster heißt. Hierin wird auch auf die Kontakte auf zivilgesellschaftlicher Ebene verwiesen, welche einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Verständigung, Vertrauensbildung und zum Frieden zwischen Menschen, Völkern und Staaten leisteten. Dabei bekräftigte Münster auch die Partnerschaft mit der russischen Stadt Rjasan „auf der Basis einer gemeinsamen, uneingeschränkten Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker und der territorialen Integrität aller Staaten“.

Für „Mitmenschlichkeit“ und ein „tolerantes Zusammenleben“ mit ihren russischsprachigen Einwohnern warb auch Marcus König, OB der Stadt Nürnberg: „Wir sind gegen Putins Krieg, aber nicht gegen das russische Volk.“ Auch die Stadt Kaiserslautern sprach sich in einer Pressemitteilung für ein respektvolles Miteinander und gegen die Ausgrenzung russischer Mitbürger aus.

Sicherheit bei Energieversorgung kritisch

Wie es indes mit der Energieversorgung deutscher Städte und Gemeinden bestellt ist, wird sich noch zeigen. In einer Stellungnahme wies Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, darauf hin, dass fast 52 Prozent der Gaslieferungen nach Deutschland derzeit aus russischen Quellen kämen. „Ob das weiter und sicher fließt, ist ganz unsicher“, sagte er. Beim Übergang zu Erneuerbaren Energien spiele Gas als Brückentechnologie aber eine entscheidende Rolle. Angesicht der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen bräuchte es daher eine ganz neue Diskussion bei der Energiewende. Von der Bundesregierung wünscht sich Landsberg schnellere und digitale Genehmigungsverfahren und kanalisierte Beteiligungsmöglichkeiten.

Je älter unsere Gesellschaft wird, desto größer wird auch ihr Medikamentenverbrauch. Mit letzterem steigt gleichwohl die Menge an Arzneimittelrückständen im Abwasser. Zahlen des Umweltbundesamts zufolge wurden in Deutschland in der Umwelt zuletzt bereits – und zwar zumeist in Flüssen, Bächen und Seen – mindestens 414 Arzneimittelwirkstoffe bzw. deren Metabolite (Zwischenprodukte in der Verstoffwechselung) oder Transformationsprodukte nachgewiesen. Das Entfernen dieser schädlichen Stoffe ist mit nicht unerheblichen Reinigungskosten verbunden. Ein vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Auftrag gegebenes Gutachten ging daher jetzt der Frage der Umsetzbarkeit einer vom BDEW selbst vorgeschlagenen „Fonds-Lösung zur Finanzierung der Spurenstoff-Elimination in Kläranlagen“ nach.

Notwendigkeit einer verursachergerechten Finanzierung

Das Gutachten führt auf, dass in einem Beispiel-Untersuchungsgebiet in Nordrhein-Westfalen 51 von 151 analysierten Spurenstoffen noch über die Kläranlage in die Gewässer gelangten, wobei die zehn häufigsten Stoffe zugleich 95 Prozent der Schädlichkeit ausmachten. Als Gegenmaßnahme bedürfe es der flächendeckenden Einführung einer vierten Reinigungsstufe in sämtlichen Kläranlagen der Größenklasse 3 bis 5 in Deutschland (3.009 an der Zahl). Die Studienautoren gehen davon aus, dass ein Viertel dieser Kläranlagen entsprechend ausgebaut werden müsste. Die Kosten für diesen Ausbau, der nur schrittweise erfolgen kann, schätzen sie auf rund 5,85 Milliarden Euro in einem Zeitraum von 30 Jahren. Dies unterstreiche, so die Gutachter, „die Notwendigkeit einer verursachergerechten Finanzierung zum Schutz der Gewässer vor Spurenstoffeinträgen“.

Das Gutachten veranschaulicht das Fonds-Modell anhand des Beispiels von Diclofenac. Das Arzneimittel macht in Deutschland geschätzt zwischen 20 und 25 Prozent der relativen Gefährlichkeit in Gewässern aus. Der Jahresumsatz von Arzneimitteln mit dem Einzelwirkstoff betrug 2019 wiederum 242 Millionen Euro. In einem Betrachtungszeitraum von 30 Jahren läge demnach der Finanzierungsanteil aller Inverkehrbringer diclofenachaltiger Medikamente ungefähr zwischen 1,17 und 1,46 Milliarden Euro. Der Anteil am Umsatz läge damit, bezogen auf die 2019er Zahlen, zwischen 16,1 und 20,2 Prozent.

Ökologisch und ökonomisch effiziente Lösung

Dem BDEW zufolge unterstreiche die Studie, dass das Fonds-Modell „eine ökologisch und ökonomisch effiziente Lösung“ sei, „die Herstellern Anreize bietet, Einträge zu vermeiden oder Innovationen voranzubringen, um Rückstände in die Umwelt zu verringern“. Wirksame Anreize zur Verminderung von Einträgen gäbe es nur, wenn „die Hersteller für die von Ihnen verursachte Verschmutzung zahlen müssen“. Nichtsdestotrotz seien allerdings auch Konsumenten, ärztliches Fachpersonal und Apotheken gefragt, um unerwünschte Arzneimitteleinträge in die Umwelt zu vermeiden. Laut dem Verband sollten letztere etwa auf angemessene Verpackungsgrößen achten. Konsumenten sind wiederum zur sachgemäßen Entsorgung ihrer Medikamente über Restmüll oder Sondermüll angehalten.

Vorsorge- und Verursacherprinzip

Der BDEW erklärt zudem, dass es für eine vollumfängliche Vermeidung von Arzneimitteleinträgen eines ganzheitlichen Ansatzes bedürfe, der alle Akteure entlang der Verbrauchskette mit einschließe. Konkret brauche es eine Umsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips. „Stoffeinträge wie etwa Arzneimittel, Mikroplastik und Pestizide“, so der Verband, „müssen bereits an der Quelle so weit wie möglich vermieden und Minderungsmaßnahmen von der Herstellung bis zur Anwendung über die gesamte Akteurskette identifiziert werden“.

Klimabewusste hessische Kommunen haben Grund zur Freude: Das Bundesland stellt ihnen seit Anfang des Jahres kostenfreie Lizenzen für eine Software zur Treibhausgasbilanzierung zur Verfügung. Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, mithilfe statistischer und eigener kommunaler Daten ihre CO²-Emissionen darzustellen und zu überwachen. Hessens Umweltministerin Priska Hinz erklärte zuletzt in Wiesbaden den Sinn dieser Maßnahme: „Damit Städte und Gemeinden ihre Treibhausgase gezielt reduzieren können, müssen sie wissen, wo sie stehen und in welchen Maßnahmen Potenzial steckt.“ Die Lizenz wird den Kommunen von der Landesenergieagentur Hessen GmbH (LEA) bereitgestellt und kann außerdem über ein Formular auf dem Online-Portal des Bündnisses „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ bestellt werden.

Treibhausgasbilanzierung: Software von Schweizer Unternehmen

Bei dem webbasierten Programm zur Treibhausgasbilanzierung handelt es sich um die Lösung „ECOSPEED Region“ des Schweizer Software-Entwicklers ECOSPEED Climate Software Solutions. Das 2002 gegründete Unternehmen bietet Firmen, Organisationen, Städten und Regionen diverse digitale Werkzeuge zur Treibhausgasbilanzierung (und letztlich Verbesserung) ihres ökologischen Fußabdrucks. Ein Zwang, das Tool zu nutzen, besteht für die Kommunen nicht. Ausnahme sind solche, die sich durch ihre Mitgliedschaft im Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ dazu verpflichtet haben. Momentan sind dies immerhin 326. Insgesamt haben sich bislang 338 Städte, Gemeinden und Landkreise unter der Charta vereint.

Klima-Kommunen für Klimaschutzziele und Klimaanpassung

Gemeinsames Ziel des Bündnisses ist es, „den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen“. Hierzu bieten die Klima-Kommunen eine Vernetzung und Wissenstransfer untereinander. Eine Fachstelle unterstützt und berät die Kommunen zudem in Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Die Klima-Kommunen wurden bereits 2009 als Projekt unter dem Namen „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ ins Leben gerufen und im November 2016 schließlich als Bündnis verstetigt. Die Unterzeichner der Charta verpflichten sich zur Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen auf kommunaler Ebene als Beitrag zur Erreichung der landesweiten Klimaschutzziele. Darüber hinaus müssen sie – unterstützt von der Fachstelle – in der Klimaanpassung vor Ort aktiv werden.