Agenda 2030: Halbzeitbilanz für Nachhaltigkeitsziele

2015 formulierten die Vereinten Nationen (UN) 17 Nachhaltigkeitsziele – die Sustainable Development Goals (SGD). Diese sind in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung fixiert. In der Umsetzung dieser Ziele bis 2030 spielen auch die Kommunen eine tragende Rolle. Pünktlich zur Halbzeit hat das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) im Auftrag der Bertelsmannstiftung deshalb ermittelt, wie es um das Erreichen der SDGs steht. Das Ergebnis der Studie: Es wurde bereits sehr viel getan. Doch das bisherige Tempo reicht nicht aus, um die Ziele im vorgesehenen Zeitraum zu erreichen.

Agenda 2030: Größte Fortschritte bei Armut, Energie und Arbeit

In einigen Bereichen zeigen sich die Kommunen erfolgreicher als in anderen. Die größten Fortschritte wurden in den Bereichen „Keine Armut“ (SDG 1), „Bezahlbare und saubere Energie“ (7), „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ (8), „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ (9) sowie bei „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ (16) erzielt. Zudem ergab eine Befragung im Rahmen der Studie, dass die Ziele „Hochwertige Bildung“ (4), „Bezahlbare und saubere Energie“ (7) sowie „Maßnahmen zum Klimaschutz“ eine besonders hohe Relevanz in den Kommunen haben.

Zehn Maßnahmen zur Umsetzung der SGDs in Kommunen

Insgesamt ist dem Gros der Kommunen (73 Prozent) eine nachhaltige Entwicklung wichtig. Zugleich herrscht unter ihnen jedoch Unzufriedenheit über deren unzureichende Umsetzung. „Die Kommunen wollen und müssen sich auf den Weg machen“, heißt es in einer Zusammenfassung der Bertelsmannstiftung. Als Hauptprobleme identifiziert das difu eine fehlende Gesamtstrategie für die zentralen Nachhaltigkeitsaktivitäten sowie deren Verknüpfung an die Haushaltsplanung und ein entsprechendes Monitoring.

Um die Anstrengungen für mehr Nachhaltigkeit zu erhöhen, bedürfe es insgesamt einer besseren Unterstützung durch Bund und Länder. Zudem leiten die Studienautorinnen und -autoren zehn Schlussfolgerungen bzw. Maßnahmen ab. Die sollen eine Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beschleunigen:

• Für mehr Klimaschutz braucht es eine Ressourcenwende – etwa durch einen deutlich verstärkten Fokus auf Kreislaufwirtschaft.
• Um Biodiversität zu erhalten, muss die tägliche Inanspruchnahme neuer Flächen erheblich reduziert werden – Stichwort: Flächenwende.
• Für eine soziale Gesellschaftswende bedarf es höheren Engagements.
• Die Kommunen brauchen eine starke politische Rückendeckung durch Bund und Länder.
• Die zahlreichen Förderprogramme müssen stärker gebündelt, verstetigt und im Sinne der Kommunen bedarfsgerechter fokussiert werden.
• Für eine umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen räumliche und zeitliche Datenlücken geschlossen werden.
• Die Kommunen müssen dringend „ins Tun kommen“. Das bedeutet: Alle Impulse werden genutzt und eine nachhaltige Entwicklung wird flächendeckend umgesetzt.
• Dabei sollen die Kommunen das Rad nicht neu erfinden, sondern erprobte Instrumente nutzen und deren Anwendung verstetigen.
• Ferner gilt es auf Basis der Instrumente konkrete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen sowie deren strategische Steuerung und Wirkungsmessung auszubauen.